§§ 29 Abs. Kinder (also … Immer wieder für Streit sorgt die Aufklärungshilfe nach §31 BtMG weil Betroffene hier enorme Abschläge erwarten, während Gerichte mitunter recht zurückhaltend sind. etwas zurückgeben wollen, freuen wir uns über Ihre Unterstützung. Wenn Sie Gangway e.V. Der § 31a BtMG nennt aber, ... Betäubungsmittel im Jugendstrafrecht. Hinweise zur Anwendung des ... Bei Jugendlichen und nach Jugendstrafrecht zu behandelnden Heranwachsenden stehen Maßnahmen nach dem Jugendgerichtsgesetz, insbesondere gemäß § 45, 47 des Jugendge-richtsgesetzes (JGG) im Vordergrund, die dem Erziehungsgedanken des Jugendstrafrechts unter … 1,2, 4 oder 6 BtMG von einer Bestrafung abzusehen. Anwendung von Jugendstrafrecht. §§ 153, 153a, 153b StPO, §§ 45, 47 JGG, § 31, 37a BtMG eingestellt (vgl. Jugendstrafrecht – wann, warum für wen? Schilderung der Planung zukünftiger Taten. Steht eine Straftat nach § 29 BtMG im Raum, kann § 31 BtMG dazu führen, dass das Vorliegen eines besonders schweren Falles verneint wird. Neben der Zusage des Jugendlichen nach § 35 Abs. Jugendstrafrecht wird auf Täter angewendet, die zum Zeitpunkt der Begehung der Tat 14, aber noch nicht 18 Jahre alt sind. Schilderung der Planung zukünftiger Taten. 1 BtMG) führen. Die Staatsanwaltschaft entscheidet dann, ob das Verfahren eingestellt wird. Das Jugendstrafrecht betrifft grundsätzlich nur Jugendliche (14-17 Jahre) und Heranwachsende (18-20 Jahre). Wir hoffen, der Beitrag war informativ und hilfreich für Sie. Bei einem gelegentlichen Eigenkonsum von Cannabis in geringer Menge, sehen die Staatsanwaltschaften wegen der geringen Schuld des Täters nach § 31a BtMG meistens von einer Verfolgung ab. Weißenburger Str. Von einer Bestrafung kann aber gemäß §§ 29 Abs. Veröffentlicht am 4. F hat eine Anklage wegen Handels mit 6 kg Amphetamin. 1, 2 oder 4 zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des… Ihnen wird ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) vorgeworfen und Sie fragen sich nun, wie Ihnen die Rechtsanwaltskanzlei Kotz aus Kreuztal bei Siegen behilflich sein kann? Welche Angaben muss ich im Rahmen des § 31 BtMG machen? 1, 2 oder 4 BtMG vorliegt, bei geringer Schuld des Täters, wenn kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht, bzw. Nach § 31 Nr. Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- … Kronzeugenregelung - § 31 BtMG Die Kronzeugenregelung ist in § 31 BtMG normiert, und in der Szene als „31er“ bekannt. 1 BtMG) führen. Im Jugendstrafrecht in Bezug auf das BTMG gibt es keine bundeseinheitliche Regelung. Hier gibt es zwei Fallgruppen: 1. Im Jugendstrafrecht sind viele Besonderheiten zu beachten, die ich als Rechtsanwalt für Jugendstrafrecht genau im Blick habe. 1 Satz 1 bedarf es auch der Einwilligung des Erziehungsberechtigten und des gesetzlichen Vertreters. 2 BtMG zur Verhinderung schwerwiegender Betäubungsmitteldelikte (§§ 29 Abs. In beiden Bundesländern wäre eine Menge unter 10g noch einstellungsfähig nach § 31a BtmG. Dafür muss der Täter über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus zur Aufklärung weiterer mit der Tat im Zusammenhang stehenden Straftaten beitragen. Aber auch hier steckt der Teufel in den konkreten Umständen des Einzelfalls, die eine rechtliche Beratung unerläßlich macht. Schaubild 12). Die geringe Menge umfasst höchstens drei Konsumeinheiten. Im § 31 BtMG stehen die genauen Kriterien der Kronzeugenregelung. § 31 BtMG ist eine Strafzumessungsvorschrift, die es dem Gericht ermöglicht die Strafe zu mildern oder sogar von Strafe abzusehen. Unter Umständen kann auch ganz von einer Strafe abgesehen werden. Ob es sinnvoll wäre (denn Anwälte kosten ja … Die Anwendung des § 31 BtMG kann zur Folge haben, dass die zu verhängende Strafe gemildert wird, oder dass in den Fällen der 29a – 30a BtMG ein minder schwerer Fall bejaht wird. Der Beschluß ist nicht anfechtbar. Es muss … Es kommt nicht darauf an, ob Tateinheit oder Tatmehrheit vorliegt. Hier wird zunächst unterschieden, ob der Besitz zum Eigenbedarf gedacht ist oder ob es um erwerbsmäßiges Handeln geht. Die Aufklärungshilfe muss sich nicht zwangsläufig auf bereits begangene Taten beziehen. 3§ 46b Abs. Bei dem Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz z.B. Die Entscheidung ergeht durch Beschluß. Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 21. (1) 1 Stellt sich vor allem durch schlechte Führung des Jugendlichen während der Bewährungszeit heraus, daß die in dem Schuldspruch mißbilligte Tat auf schädliche Neigungen von einem Umfang zurückzuführen ist, daß eine Jugendstrafe erforderlich ist, so erkennt das Gericht auf die Strafe, die es im Zeitpunkt des Schuldspruchs bei sicherer Beurteilung der schädlichen Neigungen des Jugendlichen … Absehen von der Verfolgung. 'Müssen' muß Du nicht. Erstens müssen Beschuldigte Wissen freiwillig offenbaren, nicht zum Beispiel aus Versehen in einem Verhör. A) Anwendungsbereich des Jugendstrafrechts. Mit dieser Vorschrift versucht die Polizei es oftmals, die Leute zum "Auspacken" zu bringen. 915 Entscheidungen zu § 31 BtMG in unserer Datenbank: Absehen von Strafe wegen Aufklärungshilfe (Ermessensentscheidung; alle ... Absehen von Strafe wegen Aufklärungshilfe bei Betäubungsmitteldelikten (kein ... Voraussetzungen der Aufklärungshilfe im Betäubungsmittelstrafrecht (Tatbegriff; ... Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe im Betäubungsmittelstrafrecht ... Keine Strafrahmenverschiebung bei Hilfe zur Aufklärung nach Eröffnung des ... Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Aufklärungshilfe (sicherere ... Strafzumessung bei Betäubungsmittelstraftaten (erforderliche Feststellungen zum ... Unerlaubtes Sichverschaffen von Betäubungsmitteln (Möglichkeit und Willen zu ... Strafmilderung infolge einer Aufklärungshilfe (sichere Grundlage für den ... Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe (erforderlicher Aufklärungserfolg); ... Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab). Unter Umständen kann auch ganz von einer Strafe abgesehen werden. Anwendung §31a bei anderen BTM nur in Ausnahmefällen im Rahmen einer Einzelfallprüfung. Die Strafverteidigung und das Ziel der Verfahrenseinstellung Auch und gerade im Jugendstrafverfahren gibt es die Möglichkeit, dass die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung des Täters absieht. Wichtig ist dabei dass völlig egal ist, in welcher Höhe die Verurteilung wegen dem Verstoß gegen das BtMG stattgefunden hat. Der BGH (3 StR 21/15) hat hierzu klar gestellt, dass die Strafkammer hier nicht zu streng sein darf:Soweit die Strafkammer im Fall II.5. Inzwischen wird nämlich mehr als jedes zweite Strafverfahren aus Opportunitätsgründen gem. 1 des Strafgesetzbuches mildern oder, wenn der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hat, von Strafe absehen, wenn der Täter. 1 ist aber, daß der Täter durch seine Aussagen Taten erhellt, zu … 2 StGB zu erreichen. Dr. Koos & Kollegen. Ähnliche Beiträge. BtM-Delikte zählen zu den jugendtypischen Straftaten. Hier gibt es zwei Fallgruppen: 1. beim Kauf der Betäubungsmittel in geringen Mengen zum Eigenverbrauch). (1) Hat das Verfahren ein Vergehen nach § 29 Abs. 2 StGB zu mildern oder in den Fällen des § 29 Abs. Die Staatsanwaltschaft kann beispielsweise nach § 31a BtMG von der Strafverfolgung absehen, wenn kein öffentliches Interesse besteht oder die Schuld des Täters als gering eingestuft wird (z.B. Die Regelung des § 31 BtmG ermöglicht es dem Gericht eine Strafe zu mildern oder sogar von einer Bestrafung abzusehen. Auch gegen Jugendliche und Heranwachsende finden Strafverfahren statt. die Anwendung des § 31a BtMG auf andere verbotene Drogen aber nicht aus. In eigener Sache. Das Jugendstrafrecht ist ein Sonderstrafrecht und ein Sonderstrafprozessrecht für junge Täter, die sich zur Zeit ihrer Tat in dem Übergangsstadium zwischen Kindheit und Erwachsenenalter befinden. Rechtsmittel der Berufung im Jugendstrafrecht. Gemeinsame Allgemeine Verfügung § 31 a BtMG . Von der Verfolgung soll abgesehen werden, wenn der Täter in einem Drogenkonsumraum Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch, der nach § 10a geduldet werden kann, in geringer Menge besitzt, ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb zu sein. II. 1, 30 a Abs. Zum Zeitpunkt der Begehung der Tat 18 bis 21jährige Täter können auch noch nach Jugendstrafrecht bestraft werden. I S. 1497), in Kraft getreten am 01.08.2013 Gesetzesbegründung verfügbar. 3, 29 a Abs. Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) sieht in der Regelung des § 31 a BtMG eine Möglichkeit vor, von der Verfolgung der Tat abzusehen: § 31 a Absehen von der Verfolgung (1) Hat das Verfahren ein Vergehen nach § 29 Abs. Dazu möchten wir Ihnen gerne … Kinder (also Personen unter 14 Jahren) sind gemäß § 19 Strafgesetzbuch (StGB) schuldunfähig und demnach strafunmündig. 2 BtMG zur Verhinderung schwerwiegender Betäubungsmitteldelikte (§§ 29 Abs. Voraussetzung für Nr. Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz - BtMG) § 29 Straftaten (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. Muss ich mir jetzt einen Anwalt holen(?) 7 Satz 2 findet § 83 … 2 der Strafprozeßordnung und der §§ 232 und 233 der Strafprozeßordnung in seiner Abwesenheit durchgeführt wird. Der § 31 BtMG ermöglicht ganz erhebliche Strafnachlässe. „Kronzeugenregelung“. Im Falle des § 35 Abs. Wer mit Betäubungsmitteln aufgegriffen wird, dem wird von der Polizei in der ersten Vernehmung schnell der §31 BtMG vorgehalten: Das Gericht kann die Strafe nach § 49 Abs. Beiträge über § 31 a BtMG von Rechtsanwältin Nina Wittrowski. Auch im Jugendstrafrecht ist eine große Bandbreite von Sanktionen möglich. Schaubild 11); im Jugendstrafrecht sogar mehr als zwei Drittel (vgl. 2War der Täter an der Tat beteiligt, muss sich sein Beitrag zur Aufklärung nach Satz 1 Nummer 1 über den eigenen Tatbeitrag hinaus erstrecken. Offenbarungen künftiger Straftaten, von deren Planung der Täter weiß, müssen aber gemäß § 31 S. 1 Nr. Schilderung der Hintergründe begangener Taten, 2. bei Anbau, Herstellung und Erwerb von Betäubungsmitteln in geringer Menge zum Eigenverbrauch von der Strafverfolgung absehen (§ 31 a BtMG). 5, 31a BtMG abgesehen werden, wenn der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt. Zum Zeitpunkt der Begehung der Tat 18 bis 21jährige Täter können auch noch nach Jugendstrafrecht bestraft werden. Schaubild 11); im Jugendstrafrecht sogar mehr als zwei Drittel (vgl. Die Staatsanwaltschaft kann, wenn ein Vergehen nach § 29 Abs. (2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht in jeder Lage des Verfahrens unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen. Schaubild 12). 1 BtMG muss der Beschuldigte durch freiwillige Offenbarung seines Wissens wesentlich dazu beigetragen haben, dass die Tat über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus aufgedeckt werden konnte.. Eine Offenbarung liegt aber erst dann vor, wenn der Beschuldigte die Beteiligung an der Tat zutreffend schildert, … 1Das Gericht kann die Strafe nach § 49 Abs. Falls die Drogen nicht von der Polizei sichergestellt wurden (z.B. Daneben hat § 29 Abs. Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz - BtMG) § 38 Jugendliche und Heranwachsende (1) Bei Verurteilung zu Jugendstrafe gelten die §§ 35 und 36 sinngemäß. Sehr häufig wird gegen das Verbot von Cannabis verstoßen. Der § 31 BtMG ermöglicht ganz erhebliche Strafnachlässe. Jugendstrafrecht – BTMG. Eine solch starke Strafmilderungsmöglichkeit gibt es nur über den § 31 BtMG. 1, 30 a Abs. Jugendstrafrecht wird auf Täter angewendet, die zum Zeitpunkt der Begehung der Tat 14, aber noch nicht 18 Jahre alt sind. Kurzum: Wer wegen eines Verstoßes gegen das BtMG verurteilt wird, der darf nicht mehr mit Jugendlichen arbeiten (und sie damit auch nicht ausbilden). Rechtspolitische Erwägungen. Nach § 31 I 1 JGG gilt zudem das Einheitsprinzip. Inzwischen wird nämlich mehr als jedes zweite Strafverfahren aus Opportunitätsgründen gem. Der Zustimmung des Angeschuldigten bedarf es nicht, wenn die Hauptverhandlung aus den in § 205 der Strafprozeßordnung angeführten Gründen nicht durchgeführt werden kann oder in den Fällen des § 231 Abs. Verstöße gegen das Bundesbetäubungsmittelgesetz (BTMG) sind immer strafbar. 3. Therapie statt Strafe § 35 BtMG . Das Jugendstrafrecht betrifft grundsätzlich nur Jugendliche (14-17 Jahre) und Heranwachsende (18-20 Jahre). „Kronzeugenregelung“. Allerdings gibt es hier bedeutende Unterschiede zu einem Strafverfahren gegen einen Erwachsenen. 8 63739 Aschaffenburg. Schilderung der Hintergründe begangener Taten, 2. 2 und 3 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend. Cannabis zum Eigengebrauch – Gemeinsame Allgemeine Verfügung zur Umsetzung des § 31 a BtMG. (1) Hat das Verfahren ein Vergehen nach § 29 Abs. dejure.org Übersicht BtMG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 31 BtMG § 29 Straftaten § 29a Straftaten § 30 Straftaten § 30a Straftaten § 30b Straftaten § 30c (weggefallen) § 31 Strafmilderung oder Absehen von Strafe § 31a Absehen von der Verfolgung § 32 Ordnungswidrigkeiten § 33 Einziehung § 34 Führungsaufsicht Für Jugendliche gilt: „Bei jugendlichen und heranwachsenden Beschuldigten finden die Richtlinien und Empfehlungen für die Bearbeitung von Jugendstrafsachen gemäß §§ 45 und 47 des Jugendgerichtsgesetzes (Diversionsrichtlinien) vorrangig Anwendung.“ der Urteilsgründe die Anwendung des § 31 Abs. 1, 30 Abs. Hinweise zur Anwendung des § 31a BtMG durch die Staatsanwaltschaften 1. wenn jemand nach § 31 BtMG ausgesagt und die Polizei die Drogen nie zu Gesicht bekommen hat), dürfen die Gerichte die Wirkstoffmenge schätzen. Offenbarungen künftiger Straftaten, von deren Planung der Täter weiß, müssen aber gemäß § 31 S. 1 Nr. Dadurch ist es möglich, eine Milderung der Strafe nach § 49 Abs. Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz - BtMG) § 31a. Das bedeutet zunächst jedoch auch, dass in den Fällen, in denen nicht nur eine „einfache“ Betäubungsmittelstraftat, Grundlage des Strafverfahrens ist, ein Absehen von Strafe, also Straffreiheit, von Vornherein nicht in Betracht kommt. Einführung Jugendstrafrecht Kurze Einführung in das Jugendstrafrecht Rechtsdatenbank vor Gericht. ... Das Betäubungsmittelstrafrecht enthält mit § 31 BtMG eine sog. Das bedeutet, dass bei gleichzeitig verhandelte Taten immer eine Einheitsstrafe zu bilden ist. 2 StGB zu erreichen. Rechtsmittel sind im Jugendstrafrecht nur beschränkt möglich. Juni 2013 von Rechtsanwältin Nina Wittrowski. Er ermöglicht dem Gericht, die Strafe zu mildern, wenn der Beschuldigte freiwillig sein Wissens offenbart, und hierdurch wesentlich dazu beiträgt, dass die Tat über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus aufgedeckt werden konnte. 5, 31a BtMG – Einstellung wegen Geringfügigkeit bei Besitz geringer Mengen von Betäubungsmitteln zum Eigenverbrauch I. Einleitung. Die Aufklärungshilfe muss sich nicht zwangsläufig auf bereits begangene Taten beziehen. Dadurch ist es möglich, eine Milderung der Strafe nach § 49 Abs. 1, 30 Abs. §§ 153, 153a, 153b StPO, §§ 45, 47 JGG, § 31, 37a BtMG eingestellt (vgl. Beiträge über § 31 a BtMG von Rechtsanwältin Nina Wittrowski. Zweitens muss die Aufklärungshilfe wesentlich dazu beitragen, eine begangene Straftat aufzudecken oder eine künftige Straftat zu verhindern. Privilegierung „abhängiger“ Konsumenten. durch den Besitz von Cannabis kann die Staatsanwaltschaft nach § 31a BtMG ebenfalls von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch besessen hat. Telefon: 06021 3548-0 Telefax: 06021 3548-50. anfrage@rae-koos.de www.rae-koos.de 3, 29 a Abs. § 31 BtMG ist eine Strafzumessungsvorschrift, die es dem Gericht ermöglicht die Strafe zu mildern oder sogar von Strafe abzusehen. Geringe Menge zum Eigenverbrauch Bezieht sich die Tat auf den Umgang mit unerlaubten Betäubungsmitteln ausschließlich zum Eigenverbrauch und verursacht die Tat keine Fremdgefährdung, so kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung des Vergehens gemäß § 31a BtMG absehen, soweit die nachfolgend aufgeführten … Man lese dazu einmal § 31 BtMG. Ein gänzliches Absehen von Strafe ist möglich, wenn … Das Betäubungsmittelstrafrecht enthält mit § 31 BtMG eine sog. Fassung aufgrund des Sechsundvierzigsten Strafrechtsänderungsgesetzes - Beschränkung der Möglichkeit zur Strafmilderung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe vom 10.06.2013 (BGBl. Wird ein Jugendlicher mit einer geringen Menge an Drogen erwischt, kommt es wie bei einem Erwachsenen auch zu einer Strafanzeige. Das hiervon offenbar kein Gebrauch gemacht wurde, bestätigt meine Beoachtungen in letzter Zeit, daß der § 31a bei Jugendlichen und Heranwachsenden nur recht sparsam angewendet wird. 1, 2 oder 4 zum Gegenstand, so kann die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung absehen, wenn die Schuld des Täters als gering anzusehen wäre, kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht und der Täter die Betäubungsmittel lediglich zum Eigenverbrauch in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt. Die Regelung des § 31 BtMG ermöglicht es dem Gericht, die Strafe im Sinne des § 49 Abs. Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten): (Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe), Sechster Abschnitt - Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (§§, durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, daß eine Straftat nach den §§, freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, daß eine Straftat nach §, Sechsundvierzigstes Strafrechtsänderungsgesetz - Beschränkung der Möglichkeit zur Strafmilderung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe, Dreiundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafzumessung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe.